Wie “Heute” am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, droht dem umstrittenen Wiener WKO-Boss nun der Ausschluss aus der Volkspartei.

Paukenschlag in der Volkspartei! Laut “Heute“-Informationen droht dem mächtigen Wiener Wirtschaftskammer-Boss Walter Ruck nun der Rauswurf aus der ÖVP.

“Die Geduld mit Walter Ruck ist am Ende”, heißt es aus Parteienkreisen gegenüber “Heute“. Ein Bundesparteivorstand der Schwarzen wurde für Freitagabend einberufen. Die Sitzung wird online stattfinden, da sich Bundeskanzler Christian Stocker wegen seiner Sommer-Tour in Vorarlberg aufhält.

Aufgrund der Vorkommnisse aus den letzten Wochen soll Stocker der Geduldsfaden gerissen sein. Er will ihn rauswerfen. Ein möglicher Ausschluss aus der Partei steht im Raum.

“Tritt nicht zurück”

“Ruck tritt nicht zurück”, sagt sein Sprecher gegenüber “Heute“. Ein Rauswurf aus der Wirtschaftskammer von Stocker ist rechtlich nicht möglich. Wie es beim Ausschluss weiter geht, bleibt offen.

So wäre eine Abberufung möglich

Ruck wurde vom Wirtschaftsparlament als höchstes Organ der Wirtschaftskammer Österreich gewählt. Über einen Vertrauensentzug kann nur dieses Gremium entscheiden, in dem der Wirtschaftsbund eine absolute Mehrheit hat (61,5 Prozent). Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen nötig.

Möglich ist die gesetzliche Abberufung – im Falle grober Verletzung oder Vernachlässigung der Pflichten in der Amtsführung als Wirtschaftskammerpräsident. Dann ist das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde zuständig – und müsste ein Verfahren einleiten.

Auslöser der Causa waren geleakte Gesprächsprotokolle, in denen der Kammer-Chef über Posten-Deals gesprochen haben soll. Auch angebliche abfällige Aussagen über Frauen, Industrievertreter und Parteifreunde sorgen für Empörung. Ruck weist die Vorwürfe zurück.