Nach Ceuta-Chaos – Brunner legt Migrationsplan vor

Nach dem Migranten-Ansturm auf Ceuta hat sich EU-Kommissar Magnus Brunner zu Wort gemeldet. Er stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor.

Es waren Szenen, die um die Welt gingen: Die spanische Exklave Ceuta, an der Grenze zu Marokko, wurde von Zehntausenden Migranten gestürmt. Als Reaktion haben sich EU-Innenminister zu einem Austausch getroffen. Am Ende trat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner vor die Mikrofone.

Er betonte, dass die Lage herausfordernd gewesen sei und die EU handlungsfähiger werden müsse. Gleichzeitig lobte der EU-Kommissar die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und dankte Spanien und Marokko. Die künftige Migrationspolitik der EU soll durch einen Fünf-Punkte-Plan bestimmt werden.

Das sieht der Plan vor

Dieser sieht eine intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern vor. Die Kooperation soll dadurch verbessert werden, dass EU-Hebel wie Visa-Regelungen und Finanzhilfen gezielter zum Einsatz kommen. Auch Rückführungen sollen beschleunigt umgesetzt werden.

Heißt: Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen schneller abgeschoben werden. Aufmerksame Überwachung, physische Infrastruktur und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sollen den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.

Mögliche Migrationsbewegungen sollen durch die Analyse sozialer Medien eingedämmt werden. Zudem will man konsequenter gegen Schlepperkriminalität vorgehen. Die EU werde zusätzliche Instrumente entwickeln, um das Werk von Schleppern zu verhindern. Letztlich zog Brunner eine positive Bilanz des Krisenmanagements. Ihm zufolge habe Europa seine Handlungsfähigkeit bewiesen.

Related Posts

So gab Meinl-Reisinger 100.000 Euro für Flugreisen aus

Sie ist die Jetset-Ministerin: Beate Meinl-Reisinger. Gemeinsam mit ihrem Kabinett verflog sie in nur drei Monaten satte 100.000 Euro. Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat…

“Versteht keiner”: Babler-Sitzung sorgt für Unmut

SP-Babler hat seine Regierungsmitglieder für Mittwoch kurzfristig zwecks besserer “Abstimmung” einbestellt. Schon beim Termin mangelt’s an Abstimmung. Die SPÖ manövriert sich selbst immer tiefer ins Chaos. Seit…

XXL-Regierung verflog in drei Monaten eine Million Euro

Abgehoben ist die Regierung auch im zweiten Quartal wieder – und zwar buchstäblich: “Heute” liegen alle Reisespesen-Abrechnungen vor. Die Details. Es ist die größte Regierung aller Zeiten:…

Paukenschlag! Minister fordert Corona-Hilfen zurück

Minister Marterbauer macht klar: Wer Corona-Hilfen zu Unrecht erhalten hat, muss mit Rückforderungen rechnen. Dabei geht es um 158,8 Millionen Euro. Bei der Abwicklung der milliardenschweren Corona-Hilfen…

Neuer Missbrauchsfall erschüttert Österreichs TV-Szene

Gegen einen bekannten österreichischen TV-Star laufen Ermittlungen wegen schwerer Vorwürfe. Auch zwei Frauen stehen im Fokus der Justiz. Gegen einen bekannten österreichischen TV-Star laufen seit Mai Ermittlungen…

SPÖ-Kräftemessen um “Kultur-Euro”: Babler droht Ludwig

Die Stadt Wien plant, kulturelle Events mit einer neuen Abgabe zu versehen. Grund: das klamme Stadtbudget. Jetzt schaltet sich die Regierung ein. Die Stadt Wien nennt ihn…

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You cannot copy content of this page