Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU: Die “Gruppe der Umsetzer” in der Union, zu der auch Österreich gehört, erhöht den Druck.

Nach den dramatischen Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta, die von Marokko aus von 60.000 Migranten gestürmt wurde, haben sich am Dienstag die Innenminister der EU getroffen, um die Situation zu besprechen.

“Gruppe der Umsetzer” tagte per Videokonferenz

Schon im Vorfeld dieser Sitzung war es zu einer Videokonferenz gekommen. Teilnehmer: die “Gruppe der Umsetzer”, also die Innenminister von Deutschland, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden und Österreich.

Asylverfahren außerhalb der EU

Bei dieser virtuellen Sitzung ging es insbesondere um die Umsetzung von Rückkehrzentren, aber auch von Asylverfahren außerhalb der EU – eines der Hauptanliegen auch von  Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Das gab er nach der Konferenz bekannt.

Nächstes Treffen Anfang September

Unabhängig vom heutigen Innenministerrat wird sich die Gruppe bereits Anfang September neuerlich treffen, diesmal in Dänemark. Laut Karner werden die Gespräche und Verhandlungen mit Staaten außerhalb Europas zur Umsetzung dieser Zentren und Asylverfahren ebendort intensiv geführt.

Karner: Entscheidung bis Jahresende

Bis zum Jahresende will die Gruppe dann eine Entscheidung treffen, in welchen Staaten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. Und mit welchen Staaten werden Gespräche geführt? Darüber wurde laut Karner Stillschweigen vereinbart.

Ceuta erhöhte die Dringlichkeit der Asyl-Rückkehrzentren

“Die Gruppe der Umsetzer arbeitet ganz konkret an Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas. Die Ereignisse der letzten Tage unterstreichen die Notwendigkeit und die Bedeutung dieser Gruppe, die Anfang September das nächste Mal zusammentrifft”, betonte der Innenminister.