Für die Regierung wird es immer schwerer, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Bundeskanzler Stocker sieht jetzt die FPÖ in der Pflicht.

Nach dem Ausschluss von Veit Dengler aus den NEOS hat die Regierung mit den Grünen zusammen nur noch eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese wird vor allem für Verfassungsgesetze oder wichtige Sondergesetze benötigt. Für Bundeskanzler Christian Stocker ist dies kein Grund zur Panik.

“Menschen haben Erwartung an FPÖ”

Die APA fragte den ÖVP-Chef in einem Interview, ob er nach dem Dengler-Rauswurf Probleme bei der Erreichung einer Zwei-Drittel-Mehrheit sieht. Stocker antwortete: “Ich würde die FPÖ nicht so ausschließen. Sie hat eine Verantwortung auch als Oppositionspartei. Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, haben die Erwartung, dass die FPÖ Verantwortung trägt. Und Nein sagen ist nicht Verantwortung tragen.”

EU soll einsparen

Ebenfalls thematisiert wurde der künftige EU-Finanzrahmen. Hier preschte der Kanzler mit einer klaren Forderung vor: “Wir sparen in Österreich 15 Prozent in der Verwaltung ein, ich erwarte Ähnliches auf europäischer Ebene”, so Stocker. Es könne nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten Kürzungen vornehmen müssten und gleichzeitig der EU-Finanzrahmen ausgeweitet werde, weil sich Verwaltung und Bürokratie in der EU-Kommission erhöhen, forderte der VP-Obmann.

Stocker will nach Israel und in Ukraine

Der Kanzler sprach mit der APA auch über seine zwei abgesagten Israel-Reisen. Im Jänner war ein Besuch kurzfristig verschoben worden, weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Gericht erscheinen musste. Mitte Juli hätte der Besuch nachgeholt werden sollen, doch damals stand das Begräbnis von US-Senator Lindsey Graham im Weg.

Stocker dazu: “Es ist schon ein wenig unglücklich gelaufen, das kann man schon sagen.” Mit Israel verbinde Österreich eine langjährige Freundschaft – wobei es unter Freunden auch vieles gebe, was man kontroversiell diskutieren könne. Der Kanzler sprach sich jedenfalls dafür aus, den Besuch unbedingt nachzuholen.

Neben dem Israel-Besuch plant Stocker auch einen abgesagten Besuch in der Ukraine nachzuholen. Allerdings sei sein Kalender in puncto Auslandsreisen auch angesichts zahlreicher EU-Ratssitzungen voll. “Das Programm ist sehr dicht – sobald die Möglichkeit besteht, werde ich sie wahrnehmen.” Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehe er aber auch bei diesen EU-Terminen, anstehende Fragen könnten daher auch dort besprochen werden.