Der Migranten-Ansturm auf Spaniens Exklave Ceuta nimmt immer drastischere Formen an. Kanzler Stocker bringt sogar Grenzschließungen ins Spiel

Rund 60.000 Migranten sind in den vergangenen Stunden irregulär in die spanische Exklave Ceuta eingereist. In der 83.000-Einwohner-Stadt herrscht aktuell Ausnahmezustand, sogar das Militär musste eingreifen. Vor Ort spricht man von einem “humanitären und sozialen Notstand”.

Sozi-Premier: “Das war ein Angriff”

Laut Spaniens Premierminister Pedro Sánchez handelte es sich beim Migranten-Ansturm um einen “Angriff und eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens”. Sánchez machte für die Migranten-Lawine ein Urteil des Obersten Gerichtshofs und dessen “eigennützige Interpretation” durch “Menschenhändler-Netzwerke” verantwortlich.

Was er nicht erwähnte: Die sozialistische Regierung unter Sánchez hatte kürzlich ein Programm gestartet, um rund 500.000 Migranten ohne Papiere einen legalen Status zu verschaffen. Spanische Oppositionspolitiker machen den Premierminister nun direkt für die Eskalation verantwortlich.

Kanzler: “Das hat keinen Platz in der EU”

Ähnlich kritisch äußerte sich am Freitag Bundeskanzler Christian Stocker in einem Statement. “Die aktuellen Entwicklungen in Spanien sind ein deutliches Warnsignal. Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben”, betonte der VP-Chef. Entscheidend sei, dass Spanien der europäischen Verantwortung nachkomme und sicherstelle, “dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt”.

Stocker kritisierte in dem Zusammenhang das Vorgehen der spanischen Regierung unter Sánchez: “Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.”

Stocker denkt Grenzschließungen an

Laut dem Kanzler habe sich Österreich mit Nachdruck für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, dieser müsse nun schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Außerdem brachte er temporäre Schengen-Grenzschließungen ins Spiel. Stocker: “Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen.”