Kanzler Stocker drängt auf die Reformvorhaben von Bund, Ländern und Gemeinden, etwa zum Gesundheitssystem. Gipfel am 30. Juni soll Lösungen bringen.

Am Donnerstag nahm Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Polen an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil. Sein Ziel ist, dass österreichische Firmen mit Aufträgen vom milliardenschweren Aufbauprogramm profitieren, das die Weltbank für die nächsten zehn Jahre auf stolze 588 Milliarden US-Dollar (=rund 517 Milliarden Euro) schätzt.

Weichenstellung bei Gipfel

Die darauffolgenden Tage stehen für Stocker dann ganz im Zeichen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Hierbei geht es um einen gemeinsamen Reformprozess mit dem Ziel, staatliche Strukturen effizienter, moderner und bürgernäher zu gestalten sowie die Zuständigkeiten klarer zu ordnen.

Am kommenden Dienstag (30. Juni) findet im Bundeskanzleramt der Reformpartnerschaftsgipfel statt, bei dem es zu einer gemeinsamen Lösung und einer politischen Weichenstellung kommen soll.

„Wir sehen in vielen Bereichen, dass die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind.“

Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)

“Regierung der Reformen”

“Ich will, dass diese Bundesregierung eine Regierung der Reformen ist”, so Stocker zu “Heute”: “Wir sehen in vielen Bereichen, dass die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind.” Deshalb arbeite man an konkreten Reformen in Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung – “zugunsten der Menschen in unserem Land”, betont der Kanzler.

“Die Landsleute erwarten sich, dass diese Republik Zuständigkeiten klar regelt”, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im “Heute”-Talk. Im Zuge der Reformpartnerschaft brauche es “die Kompromissbereitschaft von allen, damit sich etwas zum Besseren verändert”. “Ich kann nur sagen: Ich bin dazu bereit”, so Mikl-Leitner.

Entscheidend sei bei jeder Reform, dass sie den Menschen konkret etwas bringen müsse. “In Niederösterreich zeigen wir gerade mit dem Gesundheitsplan 2040+, wie man die medizinische Versorgung im Bundesland zukunftsfit aufstellen kann”, sagt die NÖ-Chefin.

ORF-Reform im Herbst

Neben den Vorhaben der Reformpartnerschaft hat Stocker weitere Großprojekte auf der Agenda, wo er in den kommenden Wochen und Monaten Pflöcke einschlagen will. Das betrifft etwa die Wehrdienstreform, wo die Modelle am Tisch liegen würden und man im Sommer eine Lösung finden müsse, um ein zeitgerechtes Inkrafttreten Anfang 2027 zu ermöglichen.

Für den Herbst kündigte Stocker zudem eine Gesamtreform des ORF an. Auch dort könne es nicht bleiben, wie es ist, spricht der Kanzler Klartext.