Burgenlands LH Doskozil lehnt die Anhebung des Pensionsantrittsalters ab. Er fordert eine kleinere Regierung und mehr Sparsamkeit in der Politik.

Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung und der eigenen Partei hat sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort gemeldet. Im APA-Interview sprach er sich gegen ein höheres Pensionsantrittsalter aus und forderte stattdessen Einsparungen bei den Regierungsämtern.

“Es gibt Aufgaben, wo die Bundesregierung selbst beweisen kann, dass sie selbstkritisch sparen kann. Das sehe ich derzeit noch nicht. Jeden Tag vom Sparen zu reden und dort nicht zu sparen, das ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Steuerzahlers”, so Doskozil.

Nach Ansicht Doskozils würde eine Bundesregierung mit zehn Ministerien ausreichen. Zusätzliche Staatssekretäre brauche es in einer funktionierenden Koalition nicht, wenn sie sich lediglich “gegenseitig beobachten und kontrollieren”.

SPÖ entwickelt sich zur “Kleinstpartei”

Auch mit der Lage der SPÖ zeigt sich Doskozil unzufrieden. Dass die Partei in Umfragen bei rund 15 Prozent “herumdümpelt” und sich “in Richtung Kleinstpartei” entwickle, sei Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes.

Parteichef Andreas Babler müsse nun handeln. “Wie er das bereinigen will und wie er das wieder auf einen positiven Weg bringen will, ist seine Entscheidung und seine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss er wahrnehmen.” Eine vorgezogene Nationalratswahl erwartet Doskozil dennoch nicht. “Sie werden so lange wie möglich durchdienen.”

Kritik nach Ceuta-Krise

Mit Blick auf die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta fordert Doskozil erneut Asylverfahren außerhalb Europas. Die jüngsten Entwicklungen würden zeigen, dass Europa seine Außengrenzen nicht ausreichend schützen könne.

“Das zeigt, dass wir nichts gelernt haben in Europa, dass wir die Grenzen nicht schützen können und nicht Herr der Lage sind”, so der Landeshauptmann. Seit Jahren werde über Verfahrenszentren außerhalb Europas gesprochen, passiert sei jedoch “wenig bis nichts”. Deshalb gelte: “Man braucht nicht überrascht sein, was in Spanien passiert ist.”

Kritik übt Doskozil auch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser spreche sich zwar ebenfalls für solche Zentren aus, könne sich damit aber offenbar nicht durchsetzen.

Streit um Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik will Doskozil den burgenländischen Weg fortsetzen. Verärgert zeigt er sich über Aussagen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), wonach die Spitäler “weiterentwickelt” werden sollen. “Die Bezeichnung ist ein Witz, eine Frechheit.”

Er befürchtet eine stärkere Verlagerung der Gesundheitsversorgung in den privaten Bereich. “Es wird teurer werden für den Patienten.” Beim nächsten Finanzausgleich müsse daher das Prinzip “Geld folgt Leistung” gelten.

Landesfinanzen, Wehrpflicht und Hitze

Trotz eines kritischen Berichts des Landesrechnungshofs sieht Doskozil die Finanzen des Burgenlands gut aufgestellt. Das Land könne Schulden abbauen und deshalb auch Unternehmen wie dem Faserhersteller Lenzing Lösungen anbieten. Gespräche mit möglichen Investoren sollen laut Doskozil im September beginnen.

Bei der Wehrpflicht hätte er das Modell “8 plus 2” bevorzugt. Grundsätzlich hält er aber an seiner Forderung nach einem verpflichtenden Sozialdienst auch für Frauen fest.

Eine Vorverlegung der Sommerferien wegen der Hitze lehnt Doskozil hingegen ab. “Das kann ich mir nicht vorstellen.” Denkbar sei aus seiner Sicht vielmehr eine Anpassung der Arbeitszeiten an besonders heißen Tagen.

Zufrieden mit rot-grünen-Koalition

Mit der Zusammenarbeit der rot-grünen Landesregierung zeigt sich der Landeshauptmann zufrieden. Die Koalition arbeite weiterhin “sehr gut auf Augenhöhe”. “Es gibt keine Tricksereien und kein gegenseitiges Belauern. Ich bin sehr zufrieden mit dieser Art der Koalitionsführung.”