NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erhöht im Streit um Hilfen für dürregeplagte Bauern den Druck auf die SPÖ und findet deutliche Worte.

Die extreme Trockenheit wird nun auch zum politischen Streitfall. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert rasche Unterstützung für betroffene Bauern und nimmt dabei Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer ins Visier.

Mikl-Leitner spricht von einer historischen Dürre und warnt vor den Folgen für die Landwirtschaft. “Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer. Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen.”

Mikl-Leitner greift SPÖ frontal an

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich verbindet ihre Forderung nach Unterstützung mit scharfer Kritik an der SPÖ. Dabei zieht sie auch einen Vergleich mit den Ausgaben für die Mindestsicherung.

“Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht. Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen”, so Mikl-Leitner.

Forderung an Babler und Marterbauer

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig habe laut Mikl-Leitner bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt. Nun müssten auch Vizekanzler Babler und Finanzminister Marterbauer handeln.

“Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat konkrete Hilfen auf den Tisch gelegt. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer müssen ihre Blockade jetzt beenden. Denn während in Wien weiter gestritten wird, wissen viele Bauernfamilien nicht, wie es weitergehen soll”, sagt die NÖ-Landeschefin.

“Jetzt braucht es endlich Taten”

Niederösterreich werde seine Landwirtschaft unterstützen, betont die Landeshauptfrau. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder.

Mikl-Leitner stellt klar: “Niederösterreich steht an der Seite seiner Bäuerinnen und Bauern. Jetzt muss auch die SPÖ endlich Verantwortung übernehmen. Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister: Schauen Sie unseren Bauern in die Augen und erklären Sie ihnen, warum Sie sie mit dieser historischen Dürrekatastrophe alleine lassen wollen, oder beenden Sie endlich Ihre Blockade. Unsere Bauern brauchen jetzt Hilfe. Die Zeit des politischen Feilschens ist vorbei. Jetzt braucht es endlich Taten.”