Wiens Wirtschaftskammerpräsident Ruck (ÖVP) steht nach brisanten Enthüllungen unter Druck. FPÖ-Chef Kickl fordert seinen Rücktritt.

Schlechte Zeiten für Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP): Zuvor geriet er bereits wegen der mutmaßlichen Postenvergabe an Familienmitglieder unter Druck, nun bringen ihn geheime Tonband-Protokolle – über die zuerst “Krone” und “Profil” berichteten – erneut ins Taumeln.

Dabei soll es erneut um Spitzenposten in der Stadt gehen, wegen der er sogar bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) interveniert haben soll – es gilt die Unschuldsvermutung. So soll der Kammer-Chef den früheren ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka in die Position des zweiten Geschäftsführers der Wirtschaftsagentur Wien (Gehalt: 14.000 Euro brutto im Monat) gehievt haben. Beim Stelzen-Essen im Schweizerhaus soll der Satz “Du, Michi, im Übrigen, ich habe einen – den Manfred Juraczka” gefallen sein.

Auch die politische Karriere seines Sohnes Alexander soll Ruck vorangetrieben haben. Er habe die Döblinger ÖVP-Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits zum Rückzug bewegt, damit sein Sohn zum Spitzenkandidaten wird. Anfangs soll der Kammer-Boss offenbar kein gutes Verhältnis zur Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) gehabt haben. “Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?”, soll Ruck gesagt haben. Auch auf die eigene Stadtpartei dürfte er einen gewissen Einfluss haben. Demnach wäre er an keinem ÖVP-Bürgermeister interessiert. “Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal ‘Wumm’, und es ist wieder Ruhe.”

FPÖ fordert Konsequenzen

Die Gesprächsprotokolle sorgten am Freitag jedenfalls für einen politischen Paukenschlag, der auch FPÖ-Chef Herbert Kickl erreichte. Dieser sprach in einer Aussendung von “Machtmissbrauch, Postenschieberei” und der “tiefsten Verachtung für die eigenen Mitglieder”. Für den Freiheitlichen ist klar, dass Ruck nach diesen Enthüllungen “politisch untragbar sei und sofort zurücktreten müsse”. Laut Kickl wäre hier der “tiefe Sumpf der schwarz-roten Proporzwirtschaft” ans Tageslicht gekommen.

Der Blaue betonte, dass der Kammer-Chef “wie ein absolutistischer Fürst, der im Weinkeller bei Zigarren und teurem Wein Posten verschachert, als wären es seine persönlichen Lehen” agieren würde. Kickl ortet hier “SPÖVP-Proporz und Günstlingswirtschaft”. Als weitere Konsequenz verlangt der FPÖ-Chef die Abschaffung der Kammerbeiträge. Diese würden nur “Paralleluniversen für abgehobene Funktionäre” schaffen.

Des Weiteren nahm der blaue Frontmann auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in die Pflicht. Ersterer müsse sich fragen, ob das der “neue Stil” sei, den er versprochen habe. Dem SPÖ-Chef warf Kickl vor, bei jeder Gelegenheit “Klassenkampfparolen” zu verbreiten, aber zu schweigen, “wenn seine Wiener Genossen bei diesem schmutzigen Spiel” mitmachen würden.

Das sagt Ruck

Der Kammer-Chef verwies im Fall der Ernennung seines Sohnes zum Spitzenkandidaten in Döbling darauf, dass die Position vom Parteivorstand gewählt werde. Gespräche zwischen Beteiligten seien vertraulich. Auch ein problematisches Frauenbild – Causa Novak – habe Ruck nicht. Für ihn zähle ausschließlich die Kompetenz.

Zur Causa Juraczka hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Ludwig, dass es zu keiner unzulässigen Einflussnahme gekommen sei. Demnach sei es seit der Gründung der Wirtschaftsagentur gelebte Praxis, dass die Wirtschaftskammer den zweiten Geschäftsführer vorschlage. Juraczka selbst erklärte lediglich, persönliche Gespräche grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

Besonders brisant: Die aktuellen Informationen sollen nicht die letzten gewesen sein. In den nächsten Tagen sollen noch weitere Enthüllungen ans Licht kommen. Dabei soll es unter anderem um Grundstückdeals gehen.