Der Streit bei den NEOS ist eskaliert. Jetzt hat die Partei Konsequenzen gezogen – Partei-Mitgründer Veit Dengler flog raus. Das sagt er dazu.

Was als interne Kritik begann, entwickelte sich binnen weniger Wochen zu einer der größten Parteiaffären der NEOS-Geschichte. Im Mittelpunkt steht der Nationalratsabgeordnete Veit Dengler, der die eigene Partei und deren Regierungsarbeit öffentlich scharf attackierte. Seine Aussagen lösten heftige Reaktionen aus, führten zu einer Welle politischer Kritik – und endeten schließlich mit seinem Ausschluss aus der Partei.

Den Anfang machte Denglers ungewöhnlich deutliche Ablehnung gegen einen Teil des Budgets – immerhin von der eigenen Partei mit ÖVP und SPÖ beschlossen. Kurz darauf wurde der Mitgründer der NEOS von ebenjenen einstimmig aus Partei und Parlamentsklub geworfen. Als Grund wurden wiederholte Verstöße gegen die Klubstatuten genannt. So soll Dengler in einer vertraulichen Klubsitzung Tonaufnahmen gemacht haben.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty sprach im Ö1-Mittagsjournal daraufhin von einem “massiven Vertrauensbruch”. Es folgte eine Abrechnung Denglers mit der eigenen Parteiführung. In einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” stellte er die Regierungsbeteiligung der NEOS offen infrage und ließ kaum ein gutes Haar an Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Gleichzeitig warf er den NEOS vor, liberale Grundsätze aus den Augen verloren zu haben.

“Postengier”

Besonders brisant war, dass Dengler auch den Kurs der Bundesregierung öffentlich infrage stellte. Er machte deutlich, dass er sich nicht verpflichtet fühle, jeder Entscheidung der Koalition automatisch zuzustimmen. Der Parteiausschluss beendete die Debatte keineswegs. Besonders die FPÖ griff die Entwicklungen auf und übte scharfe Kritik an den NEOS sowie an Meinl-Reisinger. Die Freiheitlichen sprachen unter anderem von “Postengier”.

Auch Dengler selbst legte nach dem Ausschluss nochmals nach. Er machte deutlich, dass er seine Kritik nicht zurücknehme. Seine Vorwürfe gegen die Parteiführung blieben bestehen. Er sehe die Entwicklung der NEOS weiterhin äußerst kritisch und halte seine öffentliche Kritik für gerechtfertigt. Für die NEOS kommt die Affäre zu einem heiklen Zeitpunkt. Als Teil der Bundesregierung bemüht sich die Partei um Geschlossenheit und Stabilität.

“Tribunalhaft”

Am Sonntagabend legte Dengler in der “ZIB2” bei ORF-Moderator Martin Thür nach. “Sie waren nicht geheim, mein Handy ist vor mir auf dem Tisch gelegen, ich hab den Knopf gedrückt”, so Dengler zu den Tonaufnahmen. Vielmehr habe er eine “ganz einfache Frage”, nämlich wie die Aufnahmen hätten geheim sein sollen, wenn die Causa von einem Abgeordneten angesprochen worden sei. “Ich habs dann auch beendet und habs dann auch gelöscht”, so Dengler.

“Das war schon ziemlich tribunalhaft, was da geschehen ist”, so der Abgeordnete, der verriet, dass es bereits vor der Sitzung ein Gespräch mit ihm gegeben habe, wo bereits erwähnt worden sei, dass man ihn ausschließen und verwarnen wolle. “Aus meiner Sicht war das alles vorher schon vorbereitet, weil das war auch wenige Minuten, nachdem ich den Saal gegangen bin, mein Zugang zu den NEOS-Systemen und mein Outlook schon abgeknipst.”

Seit NEOS-Mitgründer Matthias Strolz die Partei verlassen hat, habe sie sich “gewandelt”. Sie sei “hierarchisch” geworden, Widerspruch werde “nicht sehr geduldet”. Zudem habe man seit 14 Jahren versprochen, die unfassbar hohe Parteienförderung zu ändern, so Dengler, passiert sei nichts – das war der Budget-Punkt, gegen den Dengler rebellierte. Dass er dies in seiner Rede machte, liege daran, dass “ich in Anführungszeichen von diesem Klub Redeverbot hatte”.