Trotz der knallharten Kürzungen bei Familien und Pensionisten gibt SPÖ-Chef Babler der Regierung die Schulnote 2. Die Opposition ist empört.

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler steht einmal mehr in der Kritik. Wie von “Heute” berichtet, verschlingt “sein” Wohnministerium jährlich rund 2,4 Millionen Euro. Die Effekte? Bis auf eine Mietpreisbremse relativ überschaubar. Das sieht auch die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli so: “Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wofür es dieses Wohnministerium tatsächlich braucht.”

Maurer tritt nach: “Nicht genügend”

Am Samstag legte die grüne Klubvize Sigrid Maurer nach: “Wenn Andreas Babler sich selbst für die Regierungsarbeit ein ‘gut’ bis ‘befriedigend’ gibt, hat das mit Realität nichts zu tun.” Die Politikerin ärgerte sich über die “ungerechten” Budgetkürzungen, die die Mitte der Gesellschaft treffen würden, zudem gebe es nach wie vor keinen “fairen Beitrag” auf Millionen- oder Milliardenerbschaften.

“Für einen SPÖ-Vizekanzler mit dieser Bilanz wäre ‘nicht genügend’ die passende Schulnote: nicht genügend Reformen, nicht genügend Einsatz für die Menschen und für kommende Generationen”, so Maurer.

“Im Liegen umgefallen”

Die Klubvize kritisierte die seit 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, durch die sich Österreicher pro Monat rund 8 Euro ersparen.

Maurer: “Die SPÖ rühmt sich dafür, dass einzelne Lebensmittel jetzt ein paar Cent günstiger werden. Aber von dieser Ersparnis bleibt einer Alleinerzieherin mit Teilzeit-Job nichts, wenn sie jetzt 700 Euro im Jahr mehr an Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung zahlen muss. Hier gibt es keinen Erfolg zu bejubeln, in Wahrheit ist der Vizekanzler bei den Verhandlungen im Liegen umgefallen.”

FPÖ: “Babler will Österreicher für dumm verkaufen”

Auch aus der FPÖ kommt scharfe Kritik an Babler. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem SPÖ-Chef vor, die Bevölkerung “für dumm verkaufen” zu wollen. Die von Babler gelobte Mehrwertsteuersenkung sei lediglich “ein Tropfen auf den heißen Stein” und führe zudem zu einem “Bürokratiesumpf” für Unternehmer. Auch die Spritpreisbremse bezeichnete Schnedlitz als “Bremsversagen”.

Der Freiheitliche ortete statt Entlastungen ein Belastungspaket für die Bevölkerung. Babler sei “mit seinen Genossen ganz vorne mit dabei”, wenn es um neue Belastungen gehe. Familien, Pensionisten und Leistungsträger würden weiter zur Kasse gebeten, während die Regierung die Menschen “auspresst wie eine Zitrone”, so Schnedlitz.

Es sei daher kein Wunder, wenn Babler in sämtlichen Umfragen von einem Tiefpunkt zum nächsten stürze, während das Vertrauen der Menschen in die FPÖ und Herbert Kickl immer weiter wachse: “Die Österreicher wissen: Außer noch mehr Wohlstandsverlust haben sie von dieser Verlierer-Ampel, die gegen ihren Willen gebildet wurde, nichts zu erwarten”, betonte der Freiheitliche abschließend.