Erstmals seit 20 Jahren seien mehr Asylwerber außer Landes gebracht worden, als neue Anträge gestellt wurden. Die ÖVP spricht von einer Trendwende.

Die ÖVP sieht ihre Asylpolitik auf Erfolgskurs. Klubobmann Ernst Gödl zog am Freitag eine Halbjahresbilanz und sprach von einer “Migrationswende”. Erstmals seit rund 20 Jahren seien mehr Asylwerber außer Landes gebracht worden, als neue Asylanträge gestellt wurden.

“Mehr raus als rein”

“Mehr raus als rein”, fasste Gödl die Entwicklung zusammen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut ÖVP rund 4.900 Asylanträge registriert. Im selben Zeitraum habe es rund 7.000 Abschiebungen gegeben. Die Zahl der Asylanträge sei damit auf den niedrigsten Stand seit 2003 gesunken. Bei den sogenannten originären Erstanträgen sei sogar der niedrigste Wert seit 2015 erreicht worden.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Gödl sprach sich abseits der Asylzahlen für eine elektronische Fußfessel für Gefährder aus, ähnlich wie die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Sylvia Mayer. “Ich möchte klar Farbe bekennen: Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist richtig”, betonte Gödl. Die Gefährder, die unsere Gesellschaft ernsthaft bedrohen, müssten einer strengeren Kontrolle unterzogen werden.

Die aktuellen Zahlen

Auch beim Familiennachzug verweist die Volkspartei auf einen deutlichen Rückgang. Während im ersten Halbjahr 2024 noch rund 6.000 Personen nach Österreich gekommen seien, seien es heuer nur noch 48 gewesen. Die endgültigen Regelungen zu einer Quote würden derzeit ausgearbeitet, diese werde “sehr gering” ausfallen, kündigte Gödl an.

Deutlich zurückgegangen sei laut ÖVP außerdem die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung. Aktuell würden rund 5.500 Personen betreut – zu Jahresbeginn seien es noch mehr als 10.500 gewesen. Dadurch habe die Zahl der Bundesquartiere von 30 auf acht reduziert werden können. Das Budget für Asyl und Fremdenwesen soll in den kommenden beiden Jahren um rund 20 Prozent sinken.

Als nächste Schritte nannte Gödl Rückkehrzentren außerhalb Europas, an deren Umsetzung Österreich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden arbeite. Zudem sollen der Grenzschutz weiter ausgebaut und die Maßnahmen des EU-Asylpakts konsequent umgesetzt werden.

Kritik an Kickl-FPÖ

Zusätzlich nutzte der ÖVP-Klubobmann die Pressekonferenz für Kritik an der FPÖ. Nach den jüngsten Diskussionen über Verbindungen der Freiheitlichen zu den Identitären sprach er sich für Sicherheitsüberprüfungen parlamentarischer Mitarbeiter aus. Seine eigenen Mitarbeiter werde er freiwillig überprüfen lassen. “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, sagte Gödl.

Der VP-Klubchef zog zudem einen Vergleich zu Herbert Kickls Zeit als Innenminister. 2018 seien 61.000 Personen in der Grundversorgung gewesen, aktuell seien es über 55.000 weniger. “Der Vergleich macht sicher”, so Gödl.

Auch die aktuellen Entwicklungen in Spanien bzw. der Exklave Ceuta, wo tausende Migranten die Grenze überquerten, sprach Gödl an. “Wir blicken mit Sorge dorthin, weil der Zugang zum Thema restriktive Asylpolitik etwas anders angelegt wird.” Laut dem VP-Klubchef sei ein Kontrollverlust sichtbar, dies dürfe es in keinem europäischen Staat geben. “Wir erwarten eine klare Antwort von Spanien”, forderte er. Es seien Zustände, die nicht im Einklang mit dem europäischen Asylsystem stehen.