Die von der ÖVP angeführte Bundesregierung versinkt im Chaos. Am Wochenende wurden erstmals Neuwahl-Gerüchte laut.

Der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition geht nun auch zu dritt der Saft aus: In einer aktuellen Umfrage, die die “Kronen Zeitung” in ihrer Sonntagausgabe veröffentlicht hat, steht die “Austro-Ampel” plötzlich ohne Mehrheit da.

Während die FPÖ in lichte Höhen enteilt, kommen die Regierungsfraktionen in Summe auf gerade einmal noch 42 Prozent – und erstmals verlieren alle drei Parteien. Besonders brutal ist der Absturz bei der Babler-SPÖ. Die Roten kommen aktuell auf lediglich 15 Prozent in der Sonntagsfrage – das ist nochmals sechs Punkte tiefer als das historisch schlechteste Wahlergebnis von 2024.

Nur jeder Fünfte wählt noch Schwarz

Nicht viel besser geht es den Schwarzen, im Gegenteil: Der Volkspartei kommt das Volk abhanden. Holte sie 2019 noch 37 Prozent, geben aktuell lediglich 20 Prozent an, ihr Kreuz bei der ÖVP machen zu wollen.

Auch die Neos, die sich mit massiven Postenschacher-Vorwürfen und dem Ausschluss eines eigenen Mandatars (der es wagte, gegen die Ur-Neos-Forderung einer Erhöhung der Parteienförderung aufzubegehren) konfrontiert sehen, sacken auf nur noch sieben Prozent ab.

Nicht einmal Drittel sieht positive Entwicklung

Schon in einer aktuellen “Heute”-Umfrage sahen zuletzt 57 Prozent Österreich in die falsche Richtung. Nur 31 Prozent sehen eine positive Entwicklung. Wie sind nach nur eineinhalb Jahren im Amt derart desaströse Werte zu erklären?

In den letzten Monaten ist viel passiert. Die ÖVP kann sich in der Koalition kaum durchsetzen, winkt SPÖ-Idee um SPÖ-Idee (wie die viel kritisierte Mehrwertsteuer-Senkung) durch, schafft aber keine Impulse für den Standort zu setzen. Zuletzt wurde der nächste Kammer-Aufreger um Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck publik.

Ungustiöse Postendeals und despektierliche Aussagen über Frauen gelangten an die Öffentlichkeit. Dazu lässt sich der Kanzler, der dazu schweigt, eine Image-Tour durchs Land von den Steuerzahlern begleichen. Das Publikum ist vorausgewählt und vom Staatsschutz durchleuchtet. Ab August bekommt die Partei einen neuen Generalsekretär.

Die SPÖ wiederum bittet Pensionisten und die Ärmsten zur Kasse. So müssen nun auch Niedrigverdiener (bis 2.225 Euro brutto pro Monat) Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Das trifft vor allem Frauen in Teilzeit-Jobs. Mit schwachem Regierungsteam und Andreas Babler an der Spitze liegen die Roten mit 15 Prozent in Umfragen so schlecht wie noch nie in der Geschichte der Partei.

Alles andere als rosarot ist auch die Neos-Welt. Die schlossen – wie berichtet – zuletzt Mitbegründer Veit Dengler aus Klub und Partei aus, weil sich der gegen die Erhöhung der Parteienförderung aufgetreten war. Die Partei sei unter Chefin Meinl-Reisinger zu einem “autoritär geführten Haufen” verkommen, monierte Dengler.

Meinl-Reisinger massiv in der Kritik

Die Neos-Chefin ist in den vergangenen Monaten vor allem durch teure Auslandsreisen und Postenbesetzungen mit Parteigünstlingen in die Schlagzeilen geraten. So hat Meinl-Reisinger etwa ein eigenes Sonderbüro für ihren ehemaligen Klubdirektor Armin Hübner im Außenamt geschaffen.

Damit nicht genug: Ex-Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry wiederum wurde Stabsstellenleiter (für “Strategie und Planung”) in Meinl-Reisingers Außenamt. Der frühere pinke Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker wird Österreich auf Vorschlag der Neos hin im Europäischen Rechnungshof vertreten. Beim Hearing kam er nur haarscharf durch.

SPÖ-Präsidiumsmitglied: “Bald Wahlen”

All das führt dazu, dass am Wochenende nun erstmals Neuwahl-Gerüchte laut wurden. Burgenlands SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Präsidiumsmitglied Roland Fürst meinte etwa: “Mich beschleicht schön langsam das Gefühl, dass wir im Bund bald vor Wahlen stehen, wenn im Herbst kein Wunder geschieht.”